3. NEIN zu Blankochecks für Darlehen
Warum sind wir dagegen
- Solche Darlehen sind heute schon möglich mit klaren Finanzkompetenzen oder mit Zustimmung des Souveräns.
- Ein zusätzlicher Pauschalkredit für den Gemeinderat bringt keinen Mehrwert, dafür weniger Kontrolle. Das ist ein Blankocheck.
- Ein Darlehen in einer Höhe von 20 Millionen hat über Jahre weitreichende Folgen und Konsequenzen. Eine Vergabe in einer solchen Höhe gehört an die Urne oder vor die Gemeindeversammlung.
- Der Grund eines zu sprechenden Darlehens in dieser Grössenordnung soll dem Volk mitgeteilt werden. Es muss aufgezeigt werden wie das Darlehen schlussendlich dem preisgünstigen Wohnungsbau dient.
Was gilt heute schon
- Gezielte Hilfe ist bereits möglich ohne neue Pauschalermächtigungen ohne Machtverschiebung weg vom Volk
- Bewährte Beispiele existieren bereits wie die aktive Unterstützung der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Cham