NEIN ZU GRUNDSTÜCKKÄUFEN OHNE VOLKSENTSCHEID
Was will der Gemeinderat
Der Gemeinderat soll Grundstücke und Immobilien bis zu 20 Millionen Franken eigenständig kaufen können – ohne konkreten Projektbeschluss an der Urne.
Warum sind wir dagegen
- Keine Immobilienkäufe ohne Volksentscheid
Die Gemeinde ist kein Immobilieninvestor der schnell reagieren muss. 20 Mio. Franken müssen gut überlegt sein, da es sich nicht um einen alltäglichen Betrag handelt. Sei es beim Kauf von Bestandesliegenschaften oder Grundstücken. Demokratie lebt von Offenheit, Transparenz und öffentlichen Diskussionen. Die Gemeinde kauft nicht einfach eine Liegenschaft sondern bindet Kapital für viele Jahre – damit auch Risiken. - Schnellschüsse kommen selten gut
Auch der Gemeinderat sollte vor dem Kauf eine Marktwertprüfung vornehmen. Weiter muss eine Berechnung der künftigen Mieten vorliegen, welche aufzeigt ob ein Grundstück in den Bestand der Gemeinde aufgenommen werden kann. Dies braucht Zeit und diese Zeit soll auch genutzt werden um dem Volk ein transparente Vorlage zu unterbreiten. Abstimmungstermine für die Urne gibt es in jedem Quartal hinzu kommen halbjährliche Gemeindeversammlungen.
Das ist ein kostspieliger Einstieg in die kommunale Wohnbauwirtschaft.
Was gilt heute schon
- Der Gemeinderat hat eine hohe Entscheidungskompetenz
Der Gemeinderat besitzt heute, mit Zustimmung der RPK, über eine Ausgabenkompetenz von 3 Mio. Franken für Grundstück- und Immobilienkäufe.
- Das Volk entscheidet, wenn es um hohe Millionenbeträge geht
Vorhaben welche mehrere Millionen übersteigen, sollen weiterhin transparent geplant und auch bedarfsgerecht abgeklärt werden. So wie dies beim Kauf des Technikum im Jahr 2013 der Fall war. Cham – Kauf und Sanierung des Mehrfamilienhauses „Technikum“ - Der Gemeinderat hat bereits die Möglichkeit:
verschiedene Akteure zu vernetzen, Bedarf zu klären und Optionen und Möglichkeiten über diverse Institutionen und Trägerschaften zu prüfen.