2. NEIN zu mehr Macht für den Gemeinderat
Was will der Gemeinderat
Der Gemeinderat soll künftig höhere Bürgschaften vergeben und Baurechte einfacher einräumen können.
Dazu wird die Finanzkompetenz massiv ausgeweitet.
Abstimmungsbroschüre_Umsetzung_Wohnraumstrategie
Verordnung_zur_Wohnraumförderung_Entwurf_für_Urnenabstimmung
Warum sind wir dagegen
Bei der Vergabe von Baurechten mit einer Bindung von 60-100 Jahre sowie für Bürgschaften sollte weiterhin das Volk entscheiden können. Hier will der Gemeinderat seine Finanzkompetenz um über 600 Prozent auf 20. Millionen Franken erhöhen. Entscheide dieser Grössenordnung gehören an die Urne oder an die Gemeindeversammlung.
Denn dies schafft Vertrauen und Akzeptanz und schützt zudem den Gemeinderat und die Verwaltung.
Ansonsten wird die demokratische Kontrolle geschwächt. Millionenentscheide verlagern sich vom Volk ins Sitzungszimmer.
Was gilt heute schon
- Der Gemeinderat hat eine hohe Entscheidungskompetenz
Der Gemeinderat hat auch jetzt bereits die finanzielle Möglichkeiten Bürgschaften und Darlehen bis zu drei Millionen Franken zu gewähren um zum Beispiel gemeinnützige Wohnträger zu unterstützen. - Das Volk entscheidet, wenn es um hohe Millionenbeträge geht
Vorhaben welche mehrere Millionen übersteigen sollen weiterhin transparent geplant und auch bedarfsgerecht abgeklärt werden. So wie dies beim Kauf des Technikum im Jahr 2013 der Fall war. Cham – Kauf und Sanierung des Mehrfamilienhauses „Technikum“ - Gemeinnützige Wohnträger unterstützen
Solche Organisationen können und sollen auch in Zukunft unterstützt werden. Diese verfügen über ein grosses Netzwerk und eine gut funktionierende Verwaltung, welche Akteure vernetzen kann und fachkompetent agiert.
Für die Umsetzung dieser Massnahmen ist eine Erweiterung der Finanzkompetenz für den Gemeinderat nicht nötig.