2. NEIN zu mehr Macht für den Gemeinderat

Millionenentscheide ohne direkte Mitsprache

Was will der Gemeinderat

Der Gemeinderat soll künftig höhere Bürgschaften vergeben und Baurechte einfacher einräumen können.
Dazu wird die Finanzkompetenz massiv ausgeweitet.

Abstimmungsbroschüre_Umsetzung_Wohnraumstrategie
Verordnung_zur_Wohnraumförderung_Entwurf_für_Urnenabstimmung

Warum sind wir dagegen

Bei der Vergabe von Baurechten mit einer Bindung von 60-100 Jahre sowie für Bürgschaften sollte weiterhin das Volk entscheiden können. Hier will der Gemeinderat seine Finanzkompetenz um über 600 Prozent auf 20. Millionen Franken erhöhen. Entscheide dieser Grössenordnung gehören an die Urne oder an die Gemeindeversammlung.
Denn dies schafft Vertrauen und Akzeptanz und schützt zudem den Gemeinderat und die Verwaltung.
Ansonsten wird die demokratische Kontrolle geschwächt. Millionenentscheide verlagern sich vom Volk ins Sitzungszimmer.

Was gilt heute schon

  • Der Gemeinderat hat eine hohe Entscheidungskompetenz
    Der Gemeinderat hat auch jetzt bereits die finanzielle Möglichkeiten Bürgschaften und Darlehen bis zu drei Millionen Franken zu gewähren um zum Beispiel gemeinnützige Wohnträger zu unterstützen.
  • Das Volk entscheidet, wenn es um hohe Millionenbeträge geht
    Vorhaben welche mehrere Millionen übersteigen sollen weiterhin transparent geplant und auch bedarfsgerecht abgeklärt werden. So wie dies beim Kauf des Technikum im Jahr 2013 der Fall war. Cham – Kauf und Sanierung des Mehrfamilienhauses „Technikum“
  • Gemeinnützige Wohnträger unterstützen
    Solche Organisationen können und sollen auch in Zukunft unterstützt werden. Diese verfügen über ein grosses Netzwerk und eine gut funktionierende Verwaltung, welche Akteure vernetzen kann und fachkompetent agiert.
    Für die Umsetzung dieser Massnahmen ist eine  Erweiterung der Finanzkompetenz für den Gemeinderat nicht nötig.
Sagen Sie und Ihre Meinung

Es geht in erster Linie um Demokratie – das Volk hat das letzte Wort – Immer