4X NEIN
NEIN zum Reglement Wohnraumförderung
Was will die Gemeinde
Die Gemeinde Cham will neu direkte Mietzinsbeiträge an einzelne Haushalte auszahlen.
Wenn sich jemand die Marktmiete nicht leisten kann, übernimmt die Gemeinde einen Teil der Miete.
Die Wohnung bleibt privat, die Gemeinde bezahlt die Differenz.
Warum sind wir dagegen
Diese Massnahme verteuert den Wohnungsmarkt statt ihn zu entlasten.
Studien zeigen klar: Wenn der Staat Mieten mitfinanziert, steigen die Preise weiter.
Vermieter wissen, dass die Gemeinde mitbezahlt.
Es entsteht ein Bürokratiemonster.
- Wer entscheidet, wer genug Bezug zu Cham hat
- Wie lange ist genug
- Nach welchen Kriterien
Die Gleichbehandlung wird verletzt.
Das kantonale Wohnraumförderungsgesetz wird unterlaufen.
Die Gemeinde wird vom neutralen Schiedsrichter zum Mitspieler im Mietvertrag.
Statt Wohnungen dauerhaft günstiger zu machen, werden hohe Mieten mit Steuergeld subventioniert.
Was gilt heute schon
Wenn jemand seine Miete nicht mehr bezahlen kann, greift heute bereits die wirtschaftliche Sozialhilfe.
Diese ist bewährt, zielgerichtet, rechtsstaatlich geregelt und auf echte Härtefälle ausgerichtet
Es braucht kein neues System, das dauerhaft hohe Mieten stützt.
NEIN zur Anpassung der Gemeindeordnung
Was will die Gemeinde
Der Gemeinderat soll künftig höhere Bürgschaften vergeben und Baurechte einfacher einräumen können.
Dazu wird seine Finanzkompetenz massiv ausgeweitet.
Warum sind wir dagegen
Baurechte binden die Gemeinde über Jahrzehnte.
Fehler lassen sich kaum korrigieren.
Heimfall, Laufzeiten und Zinsanpassungen sind rechtlich komplex und riskant.
Zu strenge Vorgaben können rechtlich angefochten werden.
Zu kurze Laufzeiten erschweren die Finanzierung.
Die demokratische Kontrolle wird geschwächt.
Millionenentscheide verlagern sich vom Volk ins Sitzungszimmer.
Was gilt heute schon
Auch hier gilt:
Die Gemeinde kann heute bereits gezielt helfen, über bestehende Wohnbauträger, über bewährte Förderinstrumente und ohne neue Blankovollmachten
NEIN zur Anpassung der Gemeindeordnung
Was will die Gemeinde
Die Gemeinde Cham will neu direkte Mietzinsbeiträge an einzelne Haushalte auszahlen.
Wenn sich jemand die Marktmiete nicht leisten kann, übernimmt die Gemeinde einen Teil der Miete.
Die Wohnung bleibt privat, die Gemeinde bezahlt die Differenz.
Warum sind wir dagegen
Diese Massnahme verteuert den Wohnungsmarkt statt ihn zu entlasten.
Studien zeigen klar: Wenn der Staat Mieten mitfinanziert, steigen die Preise weiter.
Vermieter wissen, dass die Gemeinde mitbezahlt.
Es entsteht ein Bürokratiemonster.
- Wer entscheidet, wer genug Bezug zu Cham hat
- Wie lange ist genug
- Nach welchen Kriterien
Die Gleichbehandlung wird verletzt.
Das kantonale Wohnraumförderungsgesetz wird unterlaufen.
Die Gemeinde wird vom neutralen Schiedsrichter zum Mitspieler im Mietvertrag.
Statt Wohnungen dauerhaft günstiger zu machen, werden hohe Mieten mit Steuergeld subventioniert.
Was gilt heute schon
Wenn jemand seine Miete nicht mehr bezahlen kann, greift heute bereits die wirtschaftliche Sozialhilfe.
Diese ist bewährt, zielgerichtet, rechtsstaatlich geregelt und auf echte Härtefälle ausgerichtet
Es braucht kein neues System, das dauerhaft hohe Mieten stützt.
NEIN zur Anpassung der Gemeindeordnung
Was will die Gemeinde
Die Gemeinde Cham will neu direkte Mietzinsbeiträge an einzelne Haushalte auszahlen.
Wenn sich jemand die Marktmiete nicht leisten kann, übernimmt die Gemeinde einen Teil der Miete.
Die Wohnung bleibt privat, die Gemeinde bezahlt die Differenz.
Warum sind wir dagegen
Diese Massnahme verteuert den Wohnungsmarkt statt ihn zu entlasten.
Studien zeigen klar: Wenn der Staat Mieten mitfinanziert, steigen die Preise weiter.
Vermieter wissen, dass die Gemeinde mitbezahlt.
Es entsteht ein Bürokratiemonster.
- Wer entscheidet, wer genug Bezug zu Cham hat
- Wie lange ist genug
- Nach welchen Kriterien
Die Gleichbehandlung wird verletzt.
Das kantonale Wohnraumförderungsgesetz wird unterlaufen.
Die Gemeinde wird vom neutralen Schiedsrichter zum Mitspieler im Mietvertrag.
Statt Wohnungen dauerhaft günstiger zu machen, werden hohe Mieten mit Steuergeld subventioniert.
Was gilt heute schon
Wenn jemand seine Miete nicht mehr bezahlen kann, greift heute bereits die wirtschaftliche Sozialhilfe.
Diese ist bewährt, zielgerichtet, rechtsstaatlich geregelt und auf echte Härtefälle ausgerichtet
Es braucht kein neues System, das dauerhaft hohe Mieten stützt.